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Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Antrag

Ein »beschränkt steuerpflichtiger« Arbeitnehmer wird auf Antrag (§ 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt. Voraussetzung ist, dass seine gesamten Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen, oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag  (2019: 9.168 EUR, 2020: 9.408 EUR)  – ggf. nach Ländergruppe gekürzt – nicht überschreiten.

Der Antrag kann bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren gestellt werden (Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, § 1a EStG (Anlage Grenzpendler EU/EWR)). Nach Ablauf des Kalenderjahres ist - grundsätzlich bis zum 31. Juli des Folgejahres - eine Einkommensteuererklärung für unbeschränkt steuerpflichtige Personen abzugeben. Zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte steht die Bescheinigung EU/EWR der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung zur Verfügung.

Ein Staatsangehöriger eines EU/EWR-Staates, der als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG behandelt wird, kann auf Antrag mit dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartner, der keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, zusammenveranlagt werden. Voraussetzung ist, dass der Ehegatte/Lebenspartner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU/EWR-Staat oder der Schweiz hat. Zudem muss entweder die Summe der Einkünfte beider Ehegatten/Lebenspartner im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen, oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte beider Ehegatten/Lebenspartner übersteigen nicht den doppelten Grundfreibetrag (2019: 18.336 EUR, 2020: 18.816 EUR, ggf. nach Ländergruppe gekürzt). Zum Nachweis der Einkünfte des  Ehegatten/Lebenspartners kann die Bescheinigung EU/EWR der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung genutzt werden.

Eine entsprechende steuerliche Begünstigung kann bereits beim Lohnsteuerabzug durch Beantragung der Steuerklasse III im Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3, § 1a EStG (Anlage Grenzpendler EU/EWR) erreicht werden.

Formulare und Informationen

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